Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR können eine monatliche Zuwendung (sog. Opferrente) erhalten, wenn sie eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Inhaltsbereich
Besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente)
Ansprechpartner/in beim Landkreis Rotenburg (Wümme)
Herr Dominik Waßmann | |
| Amt / Bereich Sozialamt - Dienststelle ROW Pestalozzischule Pestalozzischule Rotenburg, Zimmer 47a Gerberstraße 18 27356 Rotenburg (Wümme) Telefon: 04261 983-2575 Telefax: 04261 983-88 2575 E-Mail: Dominik.Wassmann@lk-row.de | |
Externe Ansprechpartner/in
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Oldenburg  Moslestraße 3 26122 Oldenburg (Oldenburg) Telefon: 0441 2229-0 Telefax: 0441 2229-3270 E-Mail: PoststelleLSOldenburg@ls.niedersachsen.deHomepage: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/Öffnungszeiten: Montag 09:00 - 12:00 Uhr Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr Freitag 09:00 - 12:00 Uhr Hinweis: nach vorheriger telefonischer Vereinbarung ist eine Terminvereinbarung außerhalb dieser Zeiten möglich |
Allgemeine Informationen
Voraussetzungen
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen liegen vor, wenn das Einkommen bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Diese beträgt bei Alleinstehenden zzt. monatlich 1.296,00 € und bei Personen in fester Partnerschaft monatlich 1.728,00 €.
Bei Überschreiten der Einkommensgrenze wird der Überschreitungsbetrag auf die monatliche Leistung angerechnet.
Die Höhe der besonderen Zuwendung beträgt seit November 2019 monatlich bis zu 330,00 €. Rechtsgrundlage ist § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG).
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen zum Antrag.
Rechtsgrundlage
- Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
- Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
- Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
Was sollte ich noch wissen?
Die Zahlung einer Opferrente kann frühestens ab dem Ersten des auf die Antragstellung folgenden Monats beginnen. Die Leistung sollte also rechtzeitig beantragt werden.
Dokumente
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Opferrente - Antrag (36 kB) |
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Opferrente - Hinweise zum Antrag (259 kB) |
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Opferrente - Einkommenserklärung (23 kB) |
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Opferrente - Verdienstbescheinigung (16 kB) |
